Corona und die Chancen

»Jetzt nicht einfach den Reset-Knopf drücken«

Interview mit Ministerpräsident Markus Söder

Ministerpräsident Markus Söder
© Fraunhofer / Marc Müller

In der Covid-19-Pandemie hat Markus Söder seine Qualitäten als Krisenmanager unter Beweis gestellt. Im Interview mit dem Fraunhofer-Magazin fordert Bayerns Ministerpräsident einen Technologie-Sprung, um für Deutschland neue Chancen zu erschließen.

Herr Ministerpräsident, selten war die Verantwortung der Politik für Leib und Leben so spürbar wie in den vergangenen Monaten. Was waren die Nächte, in denen Sie schlecht geschlafen haben?

Söder: Das waren in der Tat einige. Gerade am Anfang der Pandemie. Damals war völlig unklar, ob wir das bewältigen können. Wir hatten in Bayern bedingt durch die Grenzsitua­tion zu Österreich und die Heimkehrer aus den Skigebieten hohe Zuwachsraten bei den Infektionen und jeden Tag viele neue Todesfälle. Ich war sehr, sehr besorgt – und oft auch schlaflos. Aber wir haben viel geschafft in Bayern in den letzten zwei Monaten. Die wesentlichen Infektionskennzah­len haben sich so verbessert, dass wir sagen können: Wir haben das Virus im Griff. Bayern ist – auch dank der Umsicht und Geduld seiner Bevölkerung – sehr viel besser aus der Krise gekommen als andere. Seither schlafe ich wieder etwas besser.

Stichwort Resilienz: Was tun Sie, um in turbulenten Zeiten wieder zu Ruhe und Klarheit zu finden?

Die Bewältigung der Krise hat das ganze Bayerische Kabinett sehr in Anspruch genommen. Wir haben quasi rund um die Uhr gearbeitet. Entspannung und Zeit zum Nachdenken erge­ben sich beim Radfahren oder beim Spaziergang mit dem Hund. Aber auch die Familie ist ein Kraftquell für mich. Und manchmal hilft auch ein Gebet beim Ordnen der Gedanken.

In Ihrer Aufgabe als Krisenmanager haben Sie laut Meinungsumfragen immer wieder Bestnoten erhal­ten. Haben Sie sich von der Wissenschaft gut unter­stützt gefühlt?

Auf jeden Fall. Bei Corona gilt das Primat der Medizin. Deswegen standen und stehen wir mit unseren Experten aus Virologie, Epidemiologie, Medizin und den Unikliniken in ständigem Austausch. Für diese Beratung kann man sich gar nicht oft genug bedanken. Die Kritik an den Ratschlägen der Virologen kann ich nicht wirklich nachvollziehen. Man kann doch nicht den Arzt dafür kritisieren, dass man krank ist oder dass einem die Therapie nicht passt! Das Virus ist die Heraus­forderung, nicht die Virologen. Wir haben außerdem eine Monitoring-Gruppe mit einer Theologin und zwei ehemaligen OLG-Präsidenten für die juristischen Fragen eingesetzt. Und wir beraten uns mit Experten aus der Wirtschaft, wie der öko­nomische Neustart nach der Krise am besten gelingen kann.

So schnell wie kaum jemals zuvor kamen wissen­schaftliche Erkenntnisse in die aktuelle Diskussion. An welchen Stellen ist das Verhältnis von Wissen­schaft, Politik und Öffentlichkeit verbesserungsfähig?

In dieser noch nie dagewesenen Krise haben bisher alle einen ganz guten Job gemacht, finde ich. Klar kann man rückbli­ckend sagen, da wäre das ein oder andere noch verbesse­rungsfähig gewesen. Mancher wünscht sich von der Wissen­schaft vielleicht schneller einen Impfstoff, der Nächste von der Politik längerfristige Aussagen, aktuell z. B. die Planungen für den Sommerurlaub betreffend. Aber Corona ist für alle neu! Das Coronavirus ist der Stresstest für unsere Medizin, Wirtschaft – und Gesellschaft. Und den, finde ich, haben wir gemeinsam bisher gut bestanden.

Zugang zu Wissen war noch nie so einfach. Woher kommt gerade jetzt die Lust am Glauben, an Frag­würdigkeiten, an Fake?

Vielleicht liegt das genau an diesem einfachen Zugang zu Informationsquellen unterschiedlichster Seriosität. Wer schnell an alle Erkenntnisse kommt, muss auch damit umgehen kön­nen. Er muss sortieren können und auch wollen: Welche Quel­le im Internet ist vertrauenswürdig, welche gibt nur Nonsens von sich? Es gibt Menschen, die sich in einer schweren Krise in einfache Antworten flüchten. Ihnen muss man erklären, dass die Welt leider nicht so einfach ist. Dann gibt es aber auch Menschen, die ganz gezielt Verunsicherung schüren und Ver­schwörungstheorien verbreiten, um unserem Land zu schaden. Das sind Feinde der Demokratie, die muss man bekämpfen.

Welche Verschwörungstheorie ärgert Sie gerade am meisten?

Ich habe Verständnis für Demonstrationen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit gehö­ren zu den Grundpfeilern unserer Demokratie. Aber es gibt den klaren Versuch von einigen extremen Gruppen, den verständ­lichen bürgerlichen Wunsch nach mehr Freiheit zu kapern und zu instrumentalisieren. Da werden Ängste geschürt. Warum z. B. redet man von einer Impfpflicht, obwohl noch überhaupt kein Impfstoff existiert. Jeder muss genau aufpassen, dass er sich nicht manipulieren lässt. Den Abstand bei der Demo sollte man nicht nur körperlich, sondern auch geistig halten.

Zurück zur Realität. Welche Stärken haben uns in Deutschland geholfen, der Krise vergleichsweise unbeschadet zu begegnen?

Wir sind diese Pandemie gemeinsam, ohne Panik, aber mit großem Ernst, angegangen. Dabei waren Bayerns Behörden im Gleichklang mit dem Bund und den anderen Ländern, auch mit unseren Nachbarn im Ausland wie zum Beispiel Österreich. Die Staatsregierung agierte Hand in Hand mit den Kommunen, den Rettungsdiensten und dem medizinischen Personal vor Ort. Jeder hat seine Pflicht getan. Wir haben in maximaler Geschwindigkeit unser Gesundheitssystem hoch­gefahren und gleichzeitig durch entschlossenes Handeln die Infektionen verlangsamt. Das wäre nicht möglich gewesen ohne die große Geduld und Unterstützung der Bevölkerung in ganz Deutschland: Die Bürgerinnen und Bürger in ganz Deutschland haben die Maßnahmen zum Schutz vor Corona großartig mitgetragen – dafür an alle großen Dank. Bilder wie in Italien und Spanien, aber auch USA und Großbritanni­en sind uns so Gott sei Dank erspart geblieben.

Häufig ist der Satz zu hören: »Nichts wird mehr sein, wie es war«. Was werden wir verlieren?

Die Frage muss doch sein, was wir gewinnen können. Bis wir einen Impfstoff haben, wird unser Alltag nicht einfach so wei­tergehen wie vorher. Wir müssen lernen, mit der Pandemie zu leben. Wir müssen uns fragen, wie wir uns das nächste Mal für eine solche Herausforderung besser wappnen. Und wir müs­sen unsere Lehren aus der Krise ziehen und stärker werden.

Wie können wir durch die Krise gewinnen? Wo entstehen neue Chancen, auch um Transformations­prozesse voranzutreiben?

Wir müssen in Deutschland einen Technologiesprung schaffen. In den letzten Jahren hat sich ein internationales Ungleichgewicht aufgebaut gegenüber China und den USA – bei der Digitalisierung, bei Robotik und bei künstlicher In­telligenz. Da müssen wir jetzt aufholen – mit einem massiven Hightech-Programm auf nationaler Ebene.

Sind Nachhaltigkeit und Wertschöpfung Gegensätze?

Beides muss in Zukunft noch enger verzahnt werden. Wir dürfen für die Wirtschaft jetzt nicht einfach den Reset-Knopf drücken, sondern müssen diese Krise auch für die Ökono­mie als Chance nutzen und beschleunigt neue Wege gehen. Wer zum Beispiel sagt, wir brauchen keinen Klimaschutz mehr, wir brauchen nur noch das klassische Wachstum um jeden Preis, wird bald erkennen, dass es in dieser globalisiert veränderten Wirtschaft so nicht einfach zu machen ist. Wir müssen lernen – und das ist die größte Herausforderung –, ein Problem nicht nur isoliert zu sehen, sondern die Problem­lagen vernetzt zu denken. Wir brauchen daher den Ansatz über Technologie und Digitalisierung, müssen aber auch beim Klimaschutz und bei der Energie beschleunigen.

Innovationen gelten als der Motor der deutschen Wirtschaft. Wie lässt sich sicherstellen, dass auch in Krisenzeiten Forschung und Entwicklung weitergetrieben werden?

Zum einen ist es angesichts der Exportprobleme wichtig, gerade die Binnennachfrage in Deutschland zu stärken, z. B. über eine Innovationsprämie für emissionsarme Autos. Das setzt für die Autoindustrie weitere Forschungsanreize. Wir wollen außerdem die maximale Forschungszulage ausbauen und weitere Abschreibungsmöglichkeiten schaffen. Wir müs­sen über bürokratiefreie Durchstarterjahre für Unternehmens­gründer nachdenken. Und schließlich die Hightech Agenda in Bayern beschleunigen – und im Bund neu aufsetzen.